Müntefering: »Merkel sieht Bedeutung nicht«

Veröffentlicht am 13.03.2009 in Unterbezirk

Franz Müntefering schreibt ins Goldene Buch der Gemeinde Gundelsheim.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte in Gundelsheim vor dem Aus beim Autobauer Opel. In der überfüllten Turnhalle erhielt der Gast aus Berlin stehende Ovationen.

[13.03.2009] Vom tosenden Applaus bis zur Totenstille reicht gestern Abend die Bandbreite der Emotionen, als der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering in der Gundelsheimer Turnhalle zu Gast war. Für seine gut einstündige Rede, die oft von spontanem Beifall unterbrochen wurde, erhielt der frühere Vizekanzler und Bundesminister am Ende stehende Ovationen. Zu Beginn hatte SPD-Unterbezirksvorsitzender und Bürgermeister Jonas Merzbacher zu einem Gedenken für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden aufgefordert und in der überfüllten Halle war es sehr still geworden.

Zu Beginn erinnerte Müntefering an die reiche Tradition seiner Partei, die im Kampf für demokratische Errungenschaften stets Vorreiter war. „Vieles, woran man sich heute gewöhnt hat, musste unter nicht geringen Opfern erkämpft werden“, so der Gast aus Berlin. Demokratie und Wahlrecht für die Frauen zum Beispiel. Heute streite man um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und wolle, „dass die Menschen ihre Dividende auf dieser Welt bekommen und nicht – vielleicht – im Jenseits“.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise freute sich der SPD-Vorsitzende über die Bereitschaft vieler Unternehmer, es vor Kündigungen mit Kurzarbeit zu versuchen. Dies sei in der Region Bamberg nicht anders. Kritische Worte fand er auf der anderen Seite für die hohen Manager-Gehälter und vor allem die Boni, die längst zu einer „Spaltung der Gemüter in Deutschland“ geführt hätten. „Es gibt sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne in Deutschland“, so Müntefering. „Aber so gut ist keiner, dass er 20 000 Mal mehr verdient als jemand mit 750 Euro“. Hier müssten die Aufsichtsräte der Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Und: Wenn es die hohen Boni gäbe, dürfe es wohl auch Mali geben, also Gehalts-Einbußen im Verlust-Fall. Vor allem aber, so der SPD-Vorsitzende, müsse der Primat der Politik in der Finanzwirtschaft zur Geltung gebracht werden. „Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt“. Der Finanzkapitalismus genüge diesen Ansprüchen nicht, dieses Problem sei aber nur international zu lösen.

Ginge es nach Franz Müntefering, würde auch der Autobauer Opel und seine vielen tausend Mitarbeiter und Zulieferer nicht zur Konkursmasse des Mutterkonzerns. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, die systemische Bedeutung von Opel für die deutsche Automobilwirtschaft nicht erkennen zu wollen. Man dürfe nicht zulassen, dass in dieser Schlüsselbranche Arbeitsplätze und damit die Basis für künftigen Wohlstand wegrationalisiert werden. Dabei reiche das Warten auf ein Konzept nicht aus: „Wir müssen sie drücken,damit sie uns die Bedingungen für den Erhalt von Opel nennen“.

„Entschieden ist für die Wahlen in diesem Jahr bisher überhaupt nichts“
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung warnte Müntefering davor, die Grundidee der Solidarität „kaputt gehen zu lassen“. Dies gelte für Krankenversicherung ebenso wie die Rente. Deshalb sollten es „nicht die Sozialkassen bezahlen, wenn große Unternehmen ihre Leute mit 55 nach Hause schicken“. Ein Segen sei zudem die Unterstützung für Menschen auf dem letzten Stück ihres Weges. Ehrenamtliches Engagement bedeute hier wie anderswo den „Kitt der Gesellschaft“. Der SPD-Vorsitzende weiter: „Der Einsatz derer, die sich in der Manege engagieren, ist tausend Mal wertvoller als derjenigen, die sich nur das Maul zerreißen“.

Im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr warnte Müntefering davor, zu sehr auf Umfragen zu schauen. „Entschieden ist überhaupt nix, feste Strukturen sind nicht erkennbar“, machte er den Genossinnen und Genossen Mut. „Wir sind das Original“, sagte er in Richtung einer anderen Partei, die vor der Tür der Turnhalle mit Wurfzetteln gegen ihn und seine Politik agierte.

Mit einem Bild von Lydia Kirsch dankte Bürgermeister Merzbacher dem Gast aus Berlin für sein Kommen. Den musikalischen Rahmen setzte die Gundelsheimer Blaskapelle. „Ich komme gerne wieder. Es war schön bei Euch“, meinte Müntefering zum Abschied.

Artikel von Hans W. Penning, erschienen am 13.03.2009 im Fränkischen Tag. Foto: Matthias Hoch, FT

 

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