Programm der SPD Bamberg-Land

Veröffentlicht am 19.11.2007 in Kommunalpolitik

Programm mit Zukunft

Arbeits- und Wirtschaftpolitik
Der Zusammenschluss der Stadt Bamberg, des Landkreises Bamberg
sowie der Stadt und des Landkreises Forchheim zur Wirtschaftsregion
Bamberg- Forchheim im Jahre 2002 sowie der Beitritt zur Metropolregion Nürnberg stehen für den Erfolg der Region. Die strukturellen Bedingungen innerhalb der Gemeinden sind unterschiedlich.

Die Gemeinden, welche an den Verkehrsadern A 70, A 73 und A 3 liegen, prosperieren. Andere Gemeinden auf dem Jura sowie in den Randgebieten des westlichen und nördlichen Landkreisgebietes haben große Entwicklungs- und auch Wirtschaftsprobleme.
  • Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik des Landkreises muss gewährleisten, dass diese großen Unterschiede ausgeglichen werden.
  • Das Wirtschaftsförderungsreferat des Landkreises muss die Gemeinden gerade in den abgelegenen, wirtschaftlich schwachen Gebieten massiv unterstützen.
  • Der Erhalt und die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen muss im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik liegen.
Schulpolitik im Landkreis Bamberg Der Landkreis ist mit 2/3 der Schülerzahlen, aber auch 2/3 der Kosten an den beiden Zweckverbänden Gymnasium und Berufsschulen finanziell stark engagiert. In diesem Bereich muss alles getan werden, um die notwendigen Gebäudlichkeiten für die Schüler, Lehrer und Eltern zu erhalten und fortzuentwickeln. Es existieren nur noch 17 Hauptschulen im Gebiet des Landkreises Bamberg, deren Sachaufwandsträger die kreisangehörigen Gemeinden sind. Es besteht die große Gefahr, dass dem Sterben der Hauptschulen das Sterben der Grundschulen folgen wird. Dreigliedriges Schulsystem ist am Ende Die völlig überstürzte Einführung der R 6, die verfehlte Einführung und schließlich Abschaffung des Büchergeldes, aber auch die konfuse Einführung der G 8 mit massiven Belastungen für die Schüler und Eltern zeigen, dass die Mehrheitsfraktion mit Zähnen und Klauen das dreigliedrige Schulsystem verteidigen will. Sie ist nicht bereit zu akzeptieren, dass das dreigliedrige Schulsystem am Ende ist. Dieses System produziert 10% Abgänger ohne Abschluss, eine Abiturientenquote von unter 20% und eine Schulwechslerquote im Bereich von etwa 40%. Es bevorzugt eindeutig Kinder aus bildungsnahen Familien. Kinder aus bildungsfernen Familien, aus Arbeiterhaushalten und Kinder mit Migrationshintergrund haben weit schlechtere Chancen in diesem System. Der Geldbeutel der Eltern bestimmt leider zum großen Anteil den Schulerfolg der Kinder.
  • Weiteres Sterben der Hauptschulen muß verhindern werden.
  • Weiterbildende Schulen im Landkreis müssen erhalten bleiben
  • und gefördert werden.
  • Modellversuche der Regionalschulen müssen im Interesse aller schulpflichtigen Kinder gestartet werden.
  • Die Schülerbeförderung muß nach intensiven Dialog mit den Eltern auf den Prüfstand. Kinder sind in überfüllten Bussen unnötigen Gefahren ausgesetzt.
Wußten Sie das? Die SPD-Fraktion hat beantragt, Haupt- und Realschule zusammen zu fassen, um dadurch den Verbleib der Schulen auf dem Lande zu gewährleisten. Mit der Arroganz der Macht wurden die SPD-Anträge abgeschmettert.
Umweltpolitik Die Abfallbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Die bestehenden Systeme müssen erhalten und fortentwickelt werden, insbesondere auch das Müllheizkraftwerk in Bamberg. Das System der Wertstoffhöfe in den einzelnen Gemeinden hat sich bewährt. Die Umweltpolitik der Mehrheitsfraktion ist ziel- und planlos. Das vordringlichste Ziel einer fortschrittlichen Umweltpolitik des Landkreises muss es sein, den CO 2-Ausstoß zu minimieren. Wir treten ein für ein Bürgersolardach auf dem Gebäude des Landratsamtes Ludwigstraße in Bamberg. Wir setzen auf den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. Wir halten, soweit geeignet, den Einsatz von Blockheizkraftwerken in den umfangreichen Gebäudlichkeiten des Landkreises, ebenso in den Gebäuden der Krankenhaus-Holding für sinnvoll. Öffentlicher Personennahverkehr Wir als SPD sind für den Beitritt des Landkreises und der Stadt Bamberg, zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN). Der Beitritt alleine bringt zunächst einmal sehr hohe Kosten und schafft nur eine einheitliche Tarifstruktur im gesamten VGN-Beitritt. Es wird deutlich, dass der Landkreis in den letzten Jahren seine Hauaufgaben im Bereich „öffentlicher Personennahverkehr“ nicht gemacht hat. Durch den VGN-Beitritt werden vor allen Dingen die Auspendler in die Region Erlangen-Nürnberg begünstigt. Die meisten Pendlerströme bewegen sich aber täglich mit über 20.000 Pendlern vom Landkreis Bamberg in die Stadt. Wir sind überzeugt, dass zunächst in einem Gutachten die privaten Linien des Landkreises und die der Stadtwerke der Stadt Bamberg angeglichen und harmonisiert werden müssen. Bei dem VGN-Beitritt wird es Gewinner und Verlierer geben, wobei Gewinner die Stadtbusgemeinden sind und Verlierer mit Sicherheit die Gemeinden in der Fläche. Hier sind intelligente Lösungsansätze notwendig. Um den Umstieg im öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern, fordern wir eine zentrale Endstation in Bamberg. Krankenhauspolitik Erfolgreich betreibt der Landkreis privatwirtschaftlich seit dem Jahre 1996 die beiden Krankenhäuser in Burgebrach und Scheßlitz. Erfolgreich werden auch Pflegeeinrichtungen in Scheßlitz, Stegaurach, Buttenheim, Memmelsdorf-Lichteneiche, Burgebrach und demnächst auch in Baunach betrieben. Die Fusionsgespräche dürfen nicht unter dem Aspekt der Postenklüngelei und Postenschacherei stehen. Wir orientieren uns alleine an den medizinischen Bedürfnissen der 145.000 Einwohner sowie den Bedürfnissen der über 700 Mitarbeiter der Krankenhaus-Holding. Eine optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung muss sichergestellt werden. Eine Expansion der Landkreis GmbH über die Landkreisgrenzen hinaus lehnen wir ab. Die Krankenhaus GmbH muss zunächst für die Landkreisbürger und ihre Gemeinden da sein und soll hier die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen. Kultur- und Sportförderung Etwa 50.000 Menschen, also jeder dritte Bewohner des Landkreises, gehört einem Sportverein an und betreibt organisiert Sport. Sehr viele Menschen betätigen sich kulturell im Verein und auch außerhalb, insbesondere im Bereich der Musikpflege. Der Landkreis muss seine bestehenden Einrichtungen, wie Musikschule, Volkshochschule erhalten und fortentwickeln. Touristik im Landkreis Bamberg Wir halten die Schaffung eines einheitlichen Tourismuszweckverbandes zusammen mit der Stadt Bamberg für notwendig. Hier soll eine neue Marke geschaffen werden „Tourismus-Zweckverband Bamberg“, welcher die Reize der Stadt Bamberg verbinden soll mit den Vorzügen des Landkreises Bamberg zum Vorteil der gesamten Region. Sozialpolitik Das Landratsamt steht hier insbesondere mit seinem Fachbereich Jugend- und Familie (Jugendamt) für konkrete Sozialpolitik. Der Landkreis muss die Kommunen unterstützen in ihrem Wunsch, verstärkt Kinderkrippen-, Kindergarten- und Kinderhortplätze zu schaffen, um Familien, aber auch Alleinerziehende mit Kindern zu unterstützen. Ganz wichtig ist für uns auch die Einführung eines sog. „Sozialtickets“. Sozialbedürftige sollen im Rahmen der Ausstellung eines solchen Sozialtickets Vergünstigungen erhalten. Seit langem halten wir auch die Einführung eines Seniorenbeauftragten auf Landkreisebene für notwendig, um damit den geänderten Bevölkerungsstrukturen und der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
 

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