Bundespolitik
Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!
Einer der wenigen „Nein-Sager“ aus den Regierungsfraktionen ist der Bamberger SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz. Er lehnt die Diätenerhöhung ab, konsequent mit einem Nein und nicht etwa mit einer Enthaltung, wie es einige seiner Kollegen tun werden.
(Interview, geführt von Günter Flegel, Fränkischer Tag Bamberg)
Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember wird die SPD als erste Partei Deutschlands per Mitgliederentscheid (siehe auch spd-mitgliedervotum.de) über eine Beteiligung der SPD an einer möglichen Großen Koalition bestimmen. Unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Entscheids ist sicher: das Votum ist richtungsweisend für die deutsche und bayerische Politik. Daher führt die BayernSPD Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch, damit sich die Mitglieder umfassend über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen informieren und über das Für und Wider einer "GroKo" diskutieren können, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen.
