20.07.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen zum GbW-Verkauf: "Söder führt die Menschen hinters Licht"

• Politisches Handeln ist nie ohne Alternative
• Verkauf war Fehlentscheidung durch Unterlassen
• Verrat der 85.000 Mieterinnen und Mieter basiert auf einer Lüge

Der ehemalige Finanzminister Markus Söder ist heute als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München aufgetreten. 2013 verzichtete Söder bewusst auf den Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch den Freistaat. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

„Markus Söder führt das Parlament und die bayerische Bevölkerung hinters Licht: Politische Entscheidungen sind nie ohne Alternative. Auch das Argument, dem Freistaat hätte bei einer Übernahme der GBW-Wohnungen eine Klage gedroht, ist wenig stichhaltig. Wenn es um den Schutz von 85.000 Menschen geht, muss eine glaubwürdige Staatsregierung wenigstens den Versuch unternehmen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Das Risiko einer Klage wiegt da deutlich geringer. Söders Verzicht kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Bei anderen Gesetzesvorhaben nimmt die Staatsregierung schließlich auch sehenden Auges Klagen in Kauf.“

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16.05.2018 in Landespolitik von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: auch Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg erhalten in diesem Jahr staatliche Hochbaumittel

Gute Nachrichten hat die oberfränkische SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld für einige Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben.

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

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23.04.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betont: Ein starker Staat achtet Freiheitsrechte!

• Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
• Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:

„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."

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12.03.2018 in Landespolitik von SPD Bamberg Land

SPD Bamberg-Land wählt Sportmanager und Feuerwehrmann zu Spitzenkandidaten bei Landtags- und Bezirkswahlen

Uwe Metzner und Wolfgang Heyder führen die SPD Bamberg-Land als Spitzenkandidaten in die kommenden Landtags- und Bezirkswahlen am 14. Oktober.

„Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit einem motivierten Team. Wir werden wieder als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen“, verkündete der frisch gekürte Erststimmenkandidat Uwe Metzner auf der Stimmkreiskonferenz der SPD Bamberg-Land. Der Vermessungstechniker aus Stegaurach zeigte sich sichtlich zufrieden über die breite Zustimmung seiner Partei.

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05.12.2017 in Landespolitik von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: SPD-Anfrage offenbart: Stadt und Landkreis Bamberg profitieren von Fördermitteln

In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg. Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land) mitteilt, fließen insgesamt 251.080 Euro, davon 134.330 Euro in die Stadt und 116.750 Euro in den Landkreis Bamberg.

Im Landkreis Bamberg werden Fördermittel folgendermaßen verteilt:

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28.11.2017 in Landespolitik von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: SPD-Anfrage offenbart: Einkommen in Bayern ist sehr ungleich verteilt

Das durchschnittliche Einkommen im Landkreis Bamberg lag im Jahr 2015 bei 22.398 Euro im Jahr und damit 1.260 Euro unter dem Durchschnittseinkommen in Bayern.

Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage.  So hatten die Menschen im Landkreis Bamberg nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen im Jahr 2015 durchschnittlich etwa 1.260 Euro weniger Geld im Jahr zur Verfügung als der Durchschnitt in Bayern. So verfügten die Bürger aus dem Landkreis Bamberg in 2015 über ein verfügbares Einkommen je Einwohner in Höhe von 22.398 Euro und in der Stadt Bamberg von 21.138 Euro.

Schlusslicht in Oberfranken sind bei dem verfügbaren Einkommen pro Einwohner die Stadt Bayreuth mit 20.985 Euro (im Jahr 2015) und die Stadt Hof mit 20.367 Euro (im Jahr 2015). Bayernweit hatten im Jahr 2015 das geringste verfügbare Einkommen pro Einwohner die Stadt Augsburg mit 19.308 Euro. Das höchste hatten im Jahr 2015 die Einwohner im Landkreis Starnberg mit 34.890 Euro.

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14.07.2017 in Landespolitik von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: 143.100 Euro aus der Landesstiftung fließen in Stadt und Landkreis Bamberg

In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg. Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land) mitteilt, fließen insgesamt 143.100 Euro, davon 18.720 Euro in die Stadt und 124.380 Euro in den Landkreis Bamberg.

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