MdB und MdL
SPD im Landtag setzt sich schon seit Jahren für mehr Mittel ein – MdL Susann Biedefeld: Frauenhaus in Bamberg am Limit
Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig leben können.
Gute Nachrichten hat Susann Biedefeld für die Stadt Bamberg und eine Reihe von Kommunen im Landkreis Bamberg, denn sie erhalten eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Von den 320 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Bamberg sind 35,5 Prozent marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. MdL Susann Biedefeld spricht von "versteckter Staatsverschuldung" und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."
Berlin/Bamberg. Die oberfränkische Polizei hat noch vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik im März einen Besorgnis erregenden Trend ausgemacht. In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl der versuchten Wohnungseinbrüche um rund 30 Prozent gestiegen, heißt es etwa in einem Bericht des Fränkischen Tags (Bamberg). Gleichzeitig rüsten sich immer mehr Bürger aus Angst vor Alltagskriminalität mit Abwehrsprays und Schreckschusswaffen aus. Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger fürchtet sich vor Terroranschlägen oder rassistisch motivierten Gewalttaten, heißt es in einem Papier der SPD Bundestagsfraktion.
Gerade zu Weihnachten, wenn Tiere ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wittern unseriöse Tierhändler ihre große Chance auf reißenden Absatz von Hamster, Kaninchen, Katze, Hunde und Co. Selbst ausgefallene Schlangen oder gefährdete Tiere werden zum Verkauf angeboten, um den großen Reibach zu machen. „Nicht selten sind entsprechende Kleinanzeigen in den Tiermarktrubriken zu finden, mit denen dafür geworben wird, dass zu Billigpreisen Tiere pünktlich zum Fest für strahlende Augen unter dem Weihnachtsbaum sorgen“, kritisiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld.
