MdB und MdL
Von den 320 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Bamberg sind 35,5 Prozent marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. MdL Susann Biedefeld spricht von "versteckter Staatsverschuldung" und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."
Berlin/Bamberg. Die oberfränkische Polizei hat noch vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik im März einen Besorgnis erregenden Trend ausgemacht. In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl der versuchten Wohnungseinbrüche um rund 30 Prozent gestiegen, heißt es etwa in einem Bericht des Fränkischen Tags (Bamberg). Gleichzeitig rüsten sich immer mehr Bürger aus Angst vor Alltagskriminalität mit Abwehrsprays und Schreckschusswaffen aus. Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger fürchtet sich vor Terroranschlägen oder rassistisch motivierten Gewalttaten, heißt es in einem Papier der SPD Bundestagsfraktion.
Gerade zu Weihnachten, wenn Tiere ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wittern unseriöse Tierhändler ihre große Chance auf reißenden Absatz von Hamster, Kaninchen, Katze, Hunde und Co. Selbst ausgefallene Schlangen oder gefährdete Tiere werden zum Verkauf angeboten, um den großen Reibach zu machen. „Nicht selten sind entsprechende Kleinanzeigen in den Tiermarktrubriken zu finden, mit denen dafür geworben wird, dass zu Billigpreisen Tiere pünktlich zum Fest für strahlende Augen unter dem Weihnachtsbaum sorgen“, kritisiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld.
Wie bringt man Flüchtlinge schnell in Arbeit, welche Hürden gibt es, und welche Qualifizierungen sind notwendig, um den Fachkräftemangel in Deutschland abzubauen? Zum Expertentalk hatten der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz und Wolfgang Heyder (beide SPD) geladen. Über 100 Gäste, darunter zahlreiche Firmenvertreter aus Industrie und Handwerk, diskutierten angeregt unter anderem mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), Brigitte Glos (Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Bamberg und Coburg), Gerd Sandler (IHK Oberfranken), Matthias Graßmann (Handwerkskammer Oberfranken), Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke und Roland Gröber von der Berufschule Bamberg.
Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen fordert die Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld. Auf bis zu 1,2 Mrd. Euro wird der zukünftige jährliche Finanzierungsaufwand geschätzt, um die entsprechenden Leitungen instand zu halten und zu erneuern. „Für viele Kommunen sind diese Kosten schlicht nicht zu stemmen", gibt die Bamberger Betreuungsabgeordnete zu bedenken, „insbesondere nicht für die im ländlichen Raum, die aufgrund ökonomisch-struktureller Rahmenbedingungen nur über ein geringes Steueraufkommen verfügen und ein verhältnismäßig geringes Einkommensniveau aufweisen."
